Aktuelles

Aktuelle Meldungen zum Begriff "Verfassung"

25. Januar 2019 "Brandenburg braucht einen Verfassungsschutz auf der Höhe der Zeit und mit einem Personalbestand, der der wachsenden Anzahl von Gefährdern wenigstens ein bisschen gerecht wird.", findet FDP-Vize Hans-Peter Goetz.

22. Januar 2019 "Wer glaubt, ein Geschlecht zu fördern, indem ein anderes diskriminiert wird, findet sich nicht zu gleichen Teilen im Parlament wieder, sondern vor dem Verfassungsgericht.", meint FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger.

9. Januar 2019 "Die im neuen Polizeigesetz vorgesehenen Regelungen sind in sich widersprüchlich, brechen zum Teil Grundgesetz und Landesverfassung, verlangen technisch Unmögliches und/oder sind von Anfang an nicht anwendbar.", meint FDP-Innenpolitiker Hans-Peter Goetz.