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Aktuelle Meldungen zum Begriff "Speicherfristen"

9. Januar 2019 "Die im neuen Polizeigesetz vorgesehenen Regelungen sind in sich widersprüchlich, brechen zum Teil Grundgesetz und Landesverfassung, verlangen technisch Unmögliches und/oder sind von Anfang an nicht anwendbar.", meint FDP-Innenpolitiker Hans-Peter Goetz.