Aktuelles

Aktuelle Meldungen zum Begriff "Rechtsstaat"

15. März 2018 "Recht ist nur dann Recht, wenn es auch durchgesetzt wird. Ansonsten sind das nur Appelle. Und mit Appellen ist kein Staat zu machen.", sagt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz.

29. Januar 2018 Angesichts wiederholter Konflikte zwischen Deutschen und Migranten in Cottbus und Umgebung fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann ein klares Signal des Rechtsstaates und eine ausreichende Finanzierung des Bundes bei der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern.