Aktuelles

Aktuelle Meldungen zum Begriff "Meinungsfreiheit"

22. Mai 2018 "Viele unserer alltäglichen Freiheiten sind keine Selbstverständlichkeiten auf dieser Welt. Dies ist ein maßgeblicher Erfolg unseres Grundgesetzes.", betont FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger.

2. Juli 2017 Unmittelbar nach dem Beschluss für die Öffnung der Ehe hat Justizminister Heiko Maas am Freitag sein „Facebook-und-Co-Gesetz“ durch den Bundestag gepeitscht.

30. Juni 2017 Sollte das von Justizminister Heiko Maas erarbeitete Netzdurchsetzungsgesetz in Kraft treten, entscheiden nicht mehr Gerichte über Rechtswidrigkeiten, sondern Wirtschaftsunternehmen. Die Rechtsdurchsetzung wird damit faktisch privatisiert. Ein fataler Weg, findet Generalsekretärin Jacqueline Krüger in ihrem Kommentar.