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30. Juni 2017 Sollte das von Justizminister Heiko Maas erarbeitete Netzdurchsetzungsgesetz in Kraft treten, entscheiden nicht mehr Gerichte über Rechtswidrigkeiten, sondern Wirtschaftsunternehmen. Die Rechtsdurchsetzung wird damit faktisch privatisiert. Ein fataler Weg, findet Generalsekretärin Jacqueline Krüger in ihrem Kommentar.