Aktuelles

Aktuelle Meldungen zum Begriff "Innenpolitik"

8. Mai 2017 Als Reaktion auf die Ankündigung der Regierungsfraktionen von SPD und LINKE sowie der oppositionellen Grünen, die Volksinitiative gegen die Kreisreform ablehnen zu wollen, sprechen sich Brandenburgs Liberale für eine Befragung der Bürger per Volksbegehren aus.

11. April 2017 Die FDP Brandenburg kritisiert den Beschluss des SPD-Landesverbandes, im Zuge einer möglichen Verwaltungsstrukturreform einseitig die politisch ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder mit finanziellen Entlastungen und Ermäßigungen zu unterstützen.

11. April 2017 Nach neuerlichen Korrekturen der Landesregierung an der geplanten Kreisgebietsreform fordert Brandenburgs FDP-Chef Axel Graf Bülow Ministerpräsident Woidke auf, Innenminister Karl-Heinz Schröter mit einem Machtwort zur Raison zu bringen.

8. April 2017 Wir erleben gute Jahre für Deutschland. Jahre, in denen wir unser Land reformieren und damit langfristig wettbewerbsfähig machen müssten. Genau davor drückt sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Kabinett.

16. Februar 2017 Am 14. Februar 2017 übergab der Verein „Bürgernahes Brandenburg“ die in nur 100 Tagen gesammelten 129.464 Unterschriften der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg an Landtagspräsidentin Britta Stark. 20.000 Unterschriften hätten gereicht!

20. Oktober 2016 Der Widerstand gegen die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg hat sich nun auch offiziell organisiert. Gemeinsam mit CDU und Freien Wählern haben die Freien Demokraten einen überparteilichen Verein ins Leben gerufen.


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