Aktuelles

Aktuelle Meldungen zum Begriff "Innenpolitik"

31. Oktober 2017 „Das einzige ernsthafte Projekt der Rot-Roten Landesregierung in dieser Legislaturperiode ist krachend und mit Ansage gescheitert.

25. Juni 2017 Nachdem in einem ersten Schritt 130.000 Brandenburger die von der rot/roten Landesregierung geplante Kreisreform abgelehnt hatten, folgt nun der zweite Schritt.

13. Juni 2017 Die FDP Brandenburg hält den am Montag von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Kreisneugliederungsgesetz für in der Realität nicht anwendbar.

9. Juni 2017 Der von Innenminister Karl-Heinz Schröter geäußerte Vorschlag, bei der ersten Landratswahl nach Inkrafttreten einer möglichen Kreisreform im Jahr 2019 den Verwaltungschef auf Kreisebene statt per Direktwahl durch den Kreistag wählen zu lassen, stößt bei der FDP Brandenburg auf absolutes Unverständnis.

18. Mai 2017 Als Reaktion auf die heutige Ablehnung der Volksinitiative gegen die von SPD und LINKE geplante Kreisreform spricht sich die FDP Brandenburg für einen zügigen Start eines Volksbegehrens aus.

18. Mai 2017 Die Freien Demokraten fordern einen fairen Ausgleich für alle von der unrechtmäßigen Besoldung Betroffenen und in Zukunft eine Vergütung, die den hohen Ansprüchen an die Tätigkeit und die Leistungen der Polizistinnen und Polizisten entspricht.


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