Aktuelles

Aktuelle Meldungen zum Begriff "Innenministerium"

12. Dezember 2018 "Bei den in der Digitalisierungsstrategie vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich nur um Tippelschritte, die man auch 2005 schon hätte gehen können", sagt der FDP-Netzpolitiker Matti Karstedt.

15. März 2018 "Recht ist nur dann Recht, wenn es auch durchgesetzt wird. Ansonsten sind das nur Appelle. Und mit Appellen ist kein Staat zu machen.", sagt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz.