Aktuelles

Aktuelle Meldungen zum Begriff "Grundrecht"

8. November 2018 "Ja, es gibt Reformbedarf. Dass mit dem geplanten Polizeigesetz das Notwendige getan und zugleich der Vorrang von Freiheit und Grundrechten beachtet werden, ist bei dem vorliegenden Entwurf allerdings nicht erkennbar.", kritisiert der FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz.

2. Juli 2017 Unmittelbar nach dem Beschluss für die Öffnung der Ehe hat Justizminister Heiko Maas am Freitag sein „Facebook-und-Co-Gesetz“ durch den Bundestag gepeitscht.