Aktuelles

Aktuelle Meldungen zum Begriff "Grundgesetz"

9. Januar 2019 "Die im neuen Polizeigesetz vorgesehenen Regelungen sind in sich widersprüchlich, brechen zum Teil Grundgesetz und Landesverfassung, verlangen technisch Unmögliches und/oder sind von Anfang an nicht anwendbar.", meint FDP-Innenpolitiker Hans-Peter Goetz.

22. Mai 2018 "Viele unserer alltäglichen Freiheiten sind keine Selbstverständlichkeiten auf dieser Welt. Dies ist ein maßgeblicher Erfolg unseres Grundgesetzes.", betont FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger.