Aktuelles

Aktuelle Meldungen zum Begriff "Gesetz"

25. Januar 2019 "Brandenburg braucht einen Verfassungsschutz auf der Höhe der Zeit und mit einem Personalbestand, der der wachsenden Anzahl von Gefährdern wenigstens ein bisschen gerecht wird.", findet FDP-Vize Hans-Peter Goetz.

8. Juni 2018 „Die Untätigkeit der Landesregierung lässt nur einen Schluss zu: sie ist gar nicht an Abschiebungen interessiert.", sagt Hans-Peter Goetz