Liberale fordern Kompensation für auslaufenden Solidarpakt II und geringer werdende EU-Mittel Medienberichten zufolge soll im Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2028 die Regionalförderung, von der auch […]

Prof. Martin Neumann: Schulämter in Personalfragen kein Zukunftsmodell Schulen im Land Brandenburg sollen künftig die Verantwortung für die Einstellung und Bezahlung ihrer Lehrer übertragen bekommen. „Die Schule vor Ort kann […]

Angesichts der heute von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgestellten Steuerschätzung für die Jahre 2016-2021 drängt die FDP Brandenburg darauf, die Mehreinnahmen in vollem Umfang für eine bessere Personalausstattung der Polizei sowie […]

Zur Forderung der Grünen, den Rechnungshof wieder mit der Prüfung der Kommunalfinanzen zu betrauen, erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Brandenburg, Axel Graf Bülow: „Wir brauchen mehr Transparenz und […]

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble, die Steuern nach den Bundestagswahlen geringfügig senken zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Axel Graf Bülow: „Glaubwürdig wäre eine Entlastung nur, wenn bereits […]