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Aktuelle Meldungen zum Begriff "Bodycam"

9. Januar 2019 "Die im neuen Polizeigesetz vorgesehenen Regelungen sind in sich widersprüchlich, brechen zum Teil Grundgesetz und Landesverfassung, verlangen technisch Unmögliches und/oder sind von Anfang an nicht anwendbar.", meint FDP-Innenpolitiker Hans-Peter Goetz.

8. November 2018 "Ja, es gibt Reformbedarf. Dass mit dem geplanten Polizeigesetz das Notwendige getan und zugleich der Vorrang von Freiheit und Grundrechten beachtet werden, ist bei dem vorliegenden Entwurf allerdings nicht erkennbar.", kritisiert der FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz.