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Anlässlich des heutigen Gesprächs der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Woidke und Kretschmer, mit der Lausitzrunde fordert der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow von beiden Regierungschefs, sich über den Bundesrat für sichtbare Verbesserungen bei der Infrastrukturförderung als Voraussetzung für eine erfolgreiche Strukturentwicklung einzusetzen. „Mit dem Verzicht auf für Brandenburg strategisch wichtige Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan hat die Bundesregierung […]

Ronny Fölsner, LL.M. Kreisvorsitzender FDP Barnim Ortsvorsitzender FDP Eberswalde Mitglied im LFA Innen und Recht   Zur Person 1975 geboren verheiratet, zwei Kinder Rechtsanwalt Weiteres ehrenamtliches Engagement: Mitglied im Kita-Elternbeirat des Landkreises Barnim Vorsitzender des Vereins Freunde und Förderer der Grundschule Finow e.V. Gründungs- und Vorstandsmitglied des Stadtteilvereins Finow e.V. sachkundiger Einwohner im Ausschuss für […]

Ein Kommentar zum geplanten Polizeigesetz Zeit vergeht, die Gesellschaft und die Technik verändern sich. Mancher früher berechtigt kritisierte Grundrechtseingriff regt heute niemanden mehr auf. Die Videoüberwachung gehört dazu. Wer täglich von sich selbst und anderen auch unvorteilhafte Videos veröffentlicht, hat wenig Anlass, sich über Kameras der Polizei im öffentlichen Raum aufzuregen. Das würde sicher auch für die […]

Impulse für Lausitz und grenzüberschreitenden Verkehr dringend nötig! Brandenburgs Liberale fordern grundlegende Änderungen bei den Schienenausbauplänen des Bundes. In einem am Dienstag vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlichten Bericht zu den Bedarfen im Schienenverkehr kommt die Mark schlecht weg. Zwar soll die Bahnstrecke Berlin-Angermünde-Pasewalk-Stralsund für rund 800 Mio. Euro für Geschwindigkeiten von 160 […]

Rund 500.000 – 600.000 Menschen mit Wendischen Wurzeln leben in der Lausitz, unter ihnen rund 22.500 Muttersprachler. Um ihre Interessen stärker artikulieren zu können, haben sie nun erstmals eine sorbische Volksvertretung, den „Serbski Sejm“ gewählt. Über den Anlass der Wahl, die Kompetenzen des Parlaments und den Umgang innerhalb der sorbischen Familie gibt Hannes Wilhelm-Kell Auskunft. […]

Angesichts des Drucks auf dem Wohnungsmarkt im Berliner Umland und der ebenfalls angespannten Situation im Schienenpersonenverkehr der Hauptstadtregion fordern Brandenburgs Liberale eine Neuverhandlung des Landesentwicklungsplans. Die Zeiten, in denen das Land Brandenburg am Tropf der Hauptstadt hing, müssten vorbei sein, fordert Landeschef Axel Graf Bülow. „Berlin wächst über seine Möglichkeiten hinaus, während Brandenburgs Kommunen viel […]


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