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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn beschlossen, nach dem die Hebammenausbildung zukünftig in Form eines dualen Studiums erfolgen soll.: „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgesundheitsminister hier endlich den Forderungen der Hebammenverbände folgt und die Hebammenausbildung auf ein duales Studium umgestellt wird. Wichtig ist dabei, dass der Ausbildungsweg so durchlässig gestaltet wird, […]

Mit ihrem stärksten Zugpferd haben die Freien Demokraten im Niederbarnim darauf aufmerksam gemacht, welchen Wert sie auf einen offenen Bürgerdialog über die aktuellen Probleme im Land und vor Ort legen. 150 Interessierte waren dann auch am 8. Mai der Einladung des neuen Ortsvorsitzenden Thiemo Harenkamp zum Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner in die Mensa der […]

In einem Brief an die Landtagsfraktionen kritisieren die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Brandenburgische Pädagogenverband (BPV) die Situation an Brandenburgs Schulen und fordern Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Verbesserungsvorschläge gegenüber dem SPD-geführten Bildungsministerium. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, dazu: „Es ist ein Skandal, dass sich Brandenburgs Lehrerinnen und Lehrer dazu genötigt sehen, […]

Zur aktuellen Flexibilisierung der „Bedarfsplanungs-Richtlinie“ durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erklärt die sozialpolitische Sprecherin und Generalsekretärin der FDP Brandenburg, Jacqueline Krüger: “Wir müssen die neuen Freiräume zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Brandenburg umgehend nutzen. Der G-BA hat mit der Aktualisierung der „Bedarfsplanungs-Richtlinie“ dazu einige notwendige Voraussetzungen geschaffen. Die Verbesserung der ärztlichen Versorgung duldet keinen […]

Zur angestrebten Reform des Richtergesetzes erklärt unser Spitzenkandidat und Innenexperte Hans-Peter Goetz: „Die Justiz in Brandenburg pfeift auf dem letzten Loch. Es fehlt an allen Enden – vor allem beim Personal: Richter, Rechtspfleger und Justizfachangestellte. Viel zu spät erkennt das auch die Landesregierung. Allein dadurch, dass Richter zukünftig bis zum 70. Lebensjahr arbeiten dürfen, wird […]

Recherchen von Kontraste und rbb24 zufolge sind erneut Umbauten am Flughafen BER notwendig. Dadurch sei die Inbetriebnahme im Jahr 2020 in Gefahr. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, dazu: „So wirklich überrascht es niemanden, dass das BER-Desaster weitergeht. Außer dem Ministerpräsidenten von Brandenburg glaubt niemand mehr daran, dass der BER im kommenden Jahr eröffnet wird. […]


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