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Auf dem Europaparteitag am 27. Januar ist Robert-Martin Montag als gemeinsamer Kandidat der ostdeutschen FDP-Landesverbände auf den aussichtsreichen Platz 7 der Bundesliste gewählt worden. Mit ihm geht unser Landesverband gestärkt in die Europawahl am 26. Mai. Wir haben mit Montag über seine Ziele gesprochen. Herr Montag, Sie sind seit Sonntag offiziell Kandidat der ostdeutschen FDP-Landesverbände zur Europawahl. Was reizt […]

Am Freitag wurden an Brandenburgs Schulen die Halbjahreszeugnisse vergeben. Gelegenheit, auch die Bildungspolitik der Landesregierung zu bewerten. Hierzu unser Bildungspolitiker Jeff Staudacher: „In der Bildungspolitik schließt Rot-Rot erneut nur mit „ungenügend“ ab. Es ist nicht zu erkennen, dass an den ernsthaften Problemen tatsächlich gearbeitet wird. Brandenburg belegt nicht ohne Grund nur Platz 14 im bundesweiten […]

Eine neue Verwaltungsvorschrift, die erst am 24. Januar, also eine Woche vor der Vergabe der Halbjahreszeugnisse in Kraft trat, verunsichert aktuell Brandenburgs Grundschullehrerinnen und –lehrer. Für die FDP Brandenburg ein Unding, torpediert es doch die Arbeit der Pädagogen. FDP-Bildungspolitiker Jeff Staudacher, selbst Lehrer, erklärt dazu: „Mit einer so kurzfristig eingeführten Verwaltungsvorschrift ist keine rechtssichere Bewertung […]

Zu dem heute im Landtag beschlossenen Paritätsgesetz erklärt Brandenburgs FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger: „Für mich widerspricht dieses Gesetz klar dem Grundsatz der freien Wahl. Es erklärt das Geschlecht letztlich zu einem limitierenden Merkmal. Echte Gleichstellung ist erst erreicht, wenn es vollkommen egal ist, welchem Geschlecht man angehört. Wir arbeiten stattdessen daran, mehr Frauen für eine Mitwirkung in […]

Von dem morgen stattfindenden Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer muss ein Signal für eine kraftvolle Strukturentwicklung ausgehen, fordert unser Landeschef Axel Graf Bülow. „43 Seiten Projektvorschläge für Brandenburg im Abschlussbericht der Kommission sind Ansporn und Verantwortung, konkrete Maßnahmen nun zügig mit Finanzmitteln und Erleichterungen bei Planung, Genehmigung und Realisierung zu untersetzen. Es […]

Die Länder Berlin und Brandenburg haben heute die Landesentwicklungsplanung für die Hauptstadtregion fortgeschrieben. „Was wie eine Neuerung klingt, ist in Wirklichkeit die Zementierung struktureller Defizite“, kritisiert Brandenburgs FDP-Landeschef Axel Graf Bülow. Die jetzt im Entwurf vorliegende Gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg ist aus liberaler Sicht unausgewogen und berücksichtigt die Interessen Brandenburgs nur unzureichend. „Die […]


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