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Aktuelle Meldungen

6. Dezember 2018 Mit Unverständnis reagiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann auf die Ankündigung der Bundesländer, darunter auch Brandenburg, die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bundesrat vorerst abzulehnen.

6. Dezember 2018 Am 9.12. rollt der erste Winterzug zwischen Rheinsberg und Berlin. Statt eines Probebetriebs fordern die Liberalen aus Ostprignitz-Ruppin im ersten Schritt die Optimierung des Betriebssystems.

4. Dezember 2018 "Die Belastung von Stromspeichern mit der doppelten Abgaben- und Steuerlast muss ein Ende haben und Wirtschaftsminister endlich die lang versprochene Speicherstrategie des Bundes vorlegen", fordert unser Bundestagsabgeordneter Prof. Martin Neumann.

3. Dezember 2018 Das Land Brandenburg und der Bund müssen der "Ostbahn" endlich die Bedeutung beimessen, die die Verbindung hat. Es braucht nicht nur mehr Kapazitäten auf der Strecke, sondern auch eine Einbindung in das europäische Schienenverkehrsnetz.

19. November 2018 „Südbrandenburg braucht neben schnellen Bahnverbindungen nach Berlin und Leipzig/Dresden auch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur vom Mitteldeutschen Revier über die Lausitz bis nach Schlesien, um als Wohn- und Arbeitsstandort künftig noch eine Rolle spielen zu können. Wer dies nicht begreift, hat nichts aus dem Strukturbruch der Neunziger Jahre gelernt.“, sagt Axel Graf Bülow, Brandenburger FDP-Landeschef.

8. November 2018 "Ja, es gibt Reformbedarf. Dass mit dem geplanten Polizeigesetz das Notwendige getan und zugleich der Vorrang von Freiheit und Grundrechten beachtet werden, ist bei dem vorliegenden Entwurf allerdings nicht erkennbar.", kritisiert der FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz.


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