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Aktuelle Meldungen

2. Februar 2019 „In der Bildungspolitik schließt Rot-Rot erneut nur mit "ungenügend" ab. Es ist nicht zu erkennen, dass an den ernsthaften Problemen tatsächlich gearbeitet wird.", kritisiert Jeff Staudacher.

31. Januar 2019 Mit der kurzfristig vorgenommenen Neuregelung der Benotung im Fach Deutsch für die dritten und vierten Klassen bringt die Landesregierung einmal mehr Unruhe in das Schulsystem und spielt Lehrer gegen Schüler und Eltern aus. "Ein Stück aus dem Tollhaus.", findet FDP-Bildungspolitiker Jeff Staudacher.

31. Januar 2019 "Das Paritätsgesetz macht das Geschlecht fortan zu einem limitierenden Merkmal bei Wahlen im Land Brandenburg und verstößt damit in eklatanter Weise gegen den Verfassungsgrundsatz der freien Wahl.", moniert FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger.

30. Januar 2019 Nach der Verkündung des Ausstiegspfads aus der Braunkohle braucht es jetzt konkrete Maßnahmen und belastbare Finanzierungszusagen in der Region Lausitz. Die auf 43 Seiten skizzierten Projektvorschläge müssen jetzt vorbereitet werden.", fordert Landeschef Axel Graf Bülow vor dem am Donnerstag stattfindenden Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Kohleländer.

29. Januar 2019 "Was wie eine Neuerung für die Hauptstadtregion klingt, ist in Wirklichkeit die Zementierung struktureller Defizite. Die jetzt im Entwurf vorliegende Gemeinsame Landesplanung berücksichtigt die Interessen Brandenburgs nur unzureichend und muss dringend nachverhandelt werden.", fordert FDP-Landesvorsitzender Axel Graf Bülow.

26. Januar 2019 "Der jetzt beschlossene Pfad in der Energiepolitik ist äußerst wacklig. 12,5 Gigwatt weniger Leistung ab 2022 sind nur realistisch, wenn Alternativen, Speicher und Netze vorhanden sind. Aktuell sind sie es nicht.", kritisiert Prof. Martin Neumann.


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