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Aktuelle Meldungen

20. März 2019 "Im Bund wurden in Kürze die 5G-Lizenzen versteigert - die Brandenburgerinnen und Brandenburger würden sich vielerorts jedoch schon über 4G freuen. In manchen Regionen des Landes fehlt es sogar gänzlich an Mobilfunk und schnellem Internet. Wenn wir dem demografischen Wandel etwas entgegensetzen möchten, so dürfen wir die Fläche des Landes nicht infrastrukturpolitisch abschreiben.", fordert unser Netzpolitiker Matti Karstedt.

19. März 2019 "Der geplante Eröffnungstermin am BER ist aus meiner Sicht nicht mehr haltbar. Auch ohne Volksinitiative und Volksbegehren werden Berlin und Brandenburg dauerhaft mit einer Zwei-Standort-Strategie im Flugverkehr arbeiten, da der BER in der geplanten Form ohne Tegel überhaupt nicht lebensfähig sein wird.“, findet Axel Graf Bülow.

18. März 2019 „Zwar liegt der statistische Lohnunterschied in Brandenburg bei nur 2% und damit deutlich unter dem Bundeswert. Dennoch gilt: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist auch in Deutschland spürbare Realität. Bund, Länder und Kommunen müssen für Männer und Frauen Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Beruf und Familie auch ohne Teilzeit vereinbaren können.", sagt unsere Generalsekretärin Jacqueline Krüger.

14. März 2019 Wenn es darum geht, die Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten zügig zu realisieren, haben uns viele Länder Einiges voraus. Wie es unsere unmittelbaren Nachbarn in der EU machen, darüber hat sich unser Bundestagsabgeordneter Prof. Martin Neumann Mitte März mit Unternehmern ausgetauscht.

13. März 2019 "Für die Sicherheit unseres Landes brauchen wir mehr gut ausgebildete und motivierte Polizisten, die gut ausgestattet ihren Dienst tun - keine Gesetze, die Freiheit kosten und nicht mehr Sicherheit bringen.", meint unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz.

12. März 2019 Auf europäischer Ebene soll derzeit das Urheberrecht reformiert werden – mit umstrittenen Maßnahmen. Im Kreuzfeuer der Kritik steht dabei vor allem Artikel 13 der Reform, nach welchem Webseitenbetreiber Nutzerinhalte aktiv nach Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken durchsuchen sollen. Bei der Menge an urheberrechtlich geschützten Werken und Uploads muss dies maschinell erfolgen, also über Uploadfilter. Der FDP-Netzpolitiker Matti Karstedt sieht das kritisch und bewertet die Reform als undurchdacht.


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