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Aktuelle Meldungen

19. Januar 2019 "Wir alle können etwas tun, um den Anteil von Frauen in der Politik zu erhöhen: Beteiligung! Wählen Sie, stellen Sie sich zur Wahl, mischen Sie sich ein, gestalten Sie mit!", fordert Generalsekretärin Jacqueline Krüger.

19. Januar 2019 Vorstandswahlen im Kreisverband Oder-Spree

16. Januar 2019 "Was bislang auf dem Tisch liegt, zerstreut noch nicht die Sorge vor einem weiteren ungeordneten Strukturbruch, den die Lausitz und ganz Brandenburg nicht ohne erhebliche gesellschaftliche Risiken überstehen dürften.", kritisiert Axel Graf Bülow.

14. Januar 2019 "Berlin und Brüssel müssen wissen, wen sie anrufen können, wenn es um die Strukturentwicklung in der Lausitz geht. Alle Initiativen in der Region sollten sich noch vor der Vorlage des Endberichts der Strukturkommission am 25.1. auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber potenziellen Investoren und dem Bund verständigen.", fordert der Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann.

10. Januar 2019 „Dass der zentrale IT-Dienstleister des Landes nicht dazu in der Lage ist, eine größere Anzahl von E-Mail-Konten technisch zur Verfügung zu stellen, spricht dafür, dass der Landesbetrieb nicht auf Höhe der Zeit ausgestattet ist.", findet der netzpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt.

9. Januar 2019 "Die im neuen Polizeigesetz vorgesehenen Regelungen sind in sich widersprüchlich, brechen zum Teil Grundgesetz und Landesverfassung, verlangen technisch Unmögliches und/oder sind von Anfang an nicht anwendbar.", meint FDP-Innenpolitiker Hans-Peter Goetz.


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