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Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, vorgelegten Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beschlossen. Darin enthalten sind auch Strukturwandelmaßnahmen für den brandenburgischen Teil der Lausitz. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, erklärt dazu: „Das sind Eckpunkte, die Großes bergen – wenn man […]

Anlässlich des Ostdeutschen Wirtschaftsforums, das in dieser Woche in Bad Saarow stattfindet, warnt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch, vor einem akuten Fachkräftemangel in Ostdeutschland. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, erklärt dazu: „Die Landesregierung hat es in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt, jungen Menschen Chancen in ihrer Heimat Brandenburg zu eröffnen. Dieses politische […]

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn beschlossen, nach dem die Hebammenausbildung zukünftig in Form eines dualen Studiums erfolgen soll.: „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgesundheitsminister hier endlich den Forderungen der Hebammenverbände folgt und die Hebammenausbildung auf ein duales Studium umgestellt wird. Wichtig ist dabei, dass der Ausbildungsweg so durchlässig gestaltet wird, […]

Mit ihrem stärksten Zugpferd haben die Freien Demokraten im Niederbarnim darauf aufmerksam gemacht, welchen Wert sie auf einen offenen Bürgerdialog über die aktuellen Probleme im Land und vor Ort legen. 150 Interessierte waren dann auch am 8. Mai der Einladung des neuen Ortsvorsitzenden Thiemo Harenkamp zum Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner in die Mensa der […]

In einem Brief an die Landtagsfraktionen kritisieren die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Brandenburgische Pädagogenverband (BPV) die Situation an Brandenburgs Schulen und fordern Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Verbesserungsvorschläge gegenüber dem SPD-geführten Bildungsministerium. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, dazu: „Es ist ein Skandal, dass sich Brandenburgs Lehrerinnen und Lehrer dazu genötigt sehen, […]

Zur aktuellen Flexibilisierung der „Bedarfsplanungs-Richtlinie“ durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erklärt die sozialpolitische Sprecherin und Generalsekretärin der FDP Brandenburg, Jacqueline Krüger: “Wir müssen die neuen Freiräume zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Brandenburg umgehend nutzen. Der G-BA hat mit der Aktualisierung der „Bedarfsplanungs-Richtlinie“ dazu einige notwendige Voraussetzungen geschaffen. Die Verbesserung der ärztlichen Versorgung duldet keinen […]


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