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Die Anhebung der Tarifstufen für Grundschullehrer im Land Brandenburg von der Entgeltstufe 11 in die E 13 führt nicht in allen Fällen zu mehr Leistungsgerechtigkeit. Während für Lehrende an staatlichen Grundschulen die neue Erfahrungsstufe 6 im Ländertarif eingeführt wird, bleiben Lehrerinnen und Lehrer an Schulen in freier Trägerschaft außen vor: Für sie ist auch künftig […]

Die rot-rote Landesregierung hat eine Digitalisierungsstrategie vorgestellt, mit welcher das Land zukunftsfest gemacht werden soll. „Tatsächlich handelt es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch nur um Tippelschritte, die man auch 2005 schon hätte gehen können“, wie der FDP-Netzpolitiker Matti Karstedt resümiert. Er erklärt dazu: „Schon bei den Grundlagen der Digitalisierung zeigt die rot-rote Landesregierung, dass […]

Mit Unverständnis reagiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann auf die Ankündigung der Bundesländer, darunter auch Brandenburg, die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bundesrat vorerst abzulehnen. „Die Länder überspannen den Bogen, wenn sie ein wichtiges Vorhaben wie die Digitalisierung der Schulen ihren zweifelhaften Finanzinteressen unterordnen. Politische Auseinandersetzungen auf […]

Am Sonntag startet der erste Winterzug aus Rheinsberg nach Berlin. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hatte bereits im November eine einjährige Probephase für den ganzjährigen Betrieb der Regionalbahn 54 angekündigt. Der Fahrplan bleibt weitestgehend gleich im Vergleich zum regulären Saisonbetrieb, lediglich die letzte Spätfahrt nach Rheinsberg und wieder zurück wurde gestrichen. „Statt der Probephase zum Winterbetrieb, hätte man zunächst besser das Betriebskonzept optimieren sollen“, sagt Tom-Morten Theiß, […]

Zum Vorschlag des EU-Parlaments, die Belastung von Stromspeichern mit der doppelten Abgaben- und Steuerlast zu verbieten, sagt unser Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Energiepolitik der Liberalen im Deutschen Bundestag, Martin Neumann: „Zumindest in Brüssel scheint sich endlich die Erkenntnis durchzusetzen, dass es so nicht weitergehen kann! Peter Altmaier kann nun zeigen, ob es ihm mit der Energiewende n […]

Wie es aussieht, wenn Bund und Land Entwicklungen in der Mobilität verschlafen, zeigt sich täglich auf der Strecke der RB 26 zwischen Berlin-Lichtenberg und dem polnischen Kostrzyn: volle Züge am Morgen und Nachmittag, immer wieder eingleisige Abschnitte auf dieser für Ostbrandenburg so wichtigen Strecke und nicht zuletzt die fehlende Elektrifizierung. Vom Land erwarten wir, dass die vom […]


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