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Mit Unverständnis reagiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann auf die Ankündigung der Bundesländer, darunter auch Brandenburg, die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bundesrat vorerst abzulehnen. „Die Länder überspannen den Bogen, wenn sie ein wichtiges Vorhaben wie die Digitalisierung der Schulen ihren zweifelhaften Finanzinteressen unterordnen. Politische Auseinandersetzungen auf […]

Am Sonntag startet der erste Winterzug aus Rheinsberg nach Berlin. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hatte bereits im November eine einjährige Probephase für den ganzjährigen Betrieb der Regionalbahn 54 angekündigt. Der Fahrplan bleibt weitestgehend gleich im Vergleich zum regulären Saisonbetrieb, lediglich die letzte Spätfahrt nach Rheinsberg und wieder zurück wurde gestrichen. „Statt der Probephase zum Winterbetrieb, hätte man zunächst besser das Betriebskonzept optimieren sollen“, sagt Tom-Morten Theiß, […]

Zum Vorschlag des EU-Parlaments, die Belastung von Stromspeichern mit der doppelten Abgaben- und Steuerlast zu verbieten, sagt unser Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Energiepolitik der Liberalen im Deutschen Bundestag, Martin Neumann: „Zumindest in Brüssel scheint sich endlich die Erkenntnis durchzusetzen, dass es so nicht weitergehen kann! Peter Altmaier kann nun zeigen, ob es ihm mit der Energiewende n […]

Wie es aussieht, wenn Bund und Land Entwicklungen in der Mobilität verschlafen, zeigt sich täglich auf der Strecke der RB 26 zwischen Berlin-Lichtenberg und dem polnischen Kostrzyn: volle Züge am Morgen und Nachmittag, immer wieder eingleisige Abschnitte auf dieser für Ostbrandenburg so wichtigen Strecke und nicht zuletzt die fehlende Elektrifizierung. Vom Land erwarten wir, dass die vom […]

Anlässlich des heutigen Gesprächs der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Woidke und Kretschmer, mit der Lausitzrunde fordert der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow von beiden Regierungschefs, sich über den Bundesrat für sichtbare Verbesserungen bei der Infrastrukturförderung als Voraussetzung für eine erfolgreiche Strukturentwicklung einzusetzen. „Mit dem Verzicht auf für Brandenburg strategisch wichtige Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan hat die Bundesregierung […]

Ronny Fölsner, LL.M. Kreisvorsitzender FDP Barnim Ortsvorsitzender FDP Eberswalde Mitglied im LFA Innen und Recht   Zur Person 1975 geboren verheiratet, zwei Kinder Rechtsanwalt Weiteres ehrenamtliches Engagement: Mitglied im Kita-Elternbeirat des Landkreises Barnim Vorsitzender des Vereins Freunde und Förderer der Grundschule Finow e.V. Gründungs- und Vorstandsmitglied des Stadtteilvereins Finow e.V. sachkundiger Einwohner im Ausschuss für […]


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