Pressemitteilung

Ausgangssperre ist ein faules Ei

27. März 2021 - Pressemitteilung

Zu der von der Landesregierung Brandenburg angekündigten nächtlichen Ausgangssperre an den Osterfeiertagen erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg MdB:

„Wir fordern die Landesregierung auf, die Bürger des Landes bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht zu verunsichern. Dass den Brandenburgern eine untaugliche Maßnahme als wirksame Maßnahme verkauft werden soll, zeigt die anhaltende Konzeptlosigkeit der Kenia-Koalition.

Insbesondere die für die Osterfeiertage ins Spiel gebrachte nächtliche Ausgangssperre ist ein viel zu starker Eingriff in die Grundrechte. Sollte die Landesregierung einen entsprechenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger tatsächlich verordnen, bewegt sie sich auf sehr dünnem Eis. Wenn die Maßnahme gerichtlich kassiert wird, schwindet das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter.

Ausgangssperren sind ungeeignet und unverhältnismäßig: Nicht das Verlassen der Wohnung birgt Infektionsrisiken, sondern der physische Kontakt mit Menschen. Ein Aufenthalt im Freien unter Wahrung der nachvollziehbaren Abstands- und Hygieneregeln trägt zur Gesundheit der Menschen mehr bei als der staatlich verordnete Aufenthalt in geschlossenen Räumen.

Die Kenia-Koalition muss endlich aus dem Knick kommen und das Impftempo in Brandenburg erhöhen. Statt immer neue Einschränkungen zu beschließen, sollte die Landesregierung die Akteure vor Ort dabei unterstützen, eine sichere Öffnung von Handel, Gaststätten und Kultureinrichtungen zu ermöglichen.“