Handlungsempfehlungen der Platzeck-Kommission nicht auf die lange Bank schieben

Zu der heute im Bundeskabinett behandelten Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zum Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, die der ehemalige Ministerpräsident des Landes Brandenburg Matthias Platzeck geleitet hat, erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg:

„Die Kommission hatte im Dezember 2020 ihren Arbeitsauftrag erfüllt und einen bunten Strauß wertvoller Empfehlungen mitgegeben. Es ist schade, dass das Bundeskabinett heute kaum mehr als Verfahrensfragen erörtert hat. Auf die Einsetzung der Platzeck-Kommission folgen die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe und einer Lenkungsgruppe sowie Prüfaufträge an die Bundesministerien. Mit konkreten Entscheidungen über die Handlungsempfehlungen sollte die Bundesregierung nicht bis zu einem nächsten Jubiläumsjahr warten. Denn insbesondere, wenn es darum geht, eine positive wie lebendige Erinnerungskultur rund um die Friedliche Revolution zu schaffen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, kann das Heimatministerium von Horst Seehofer noch nachlegen. Aus gutem Grund hat die Kommission auch die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland zum Thema gemacht. Die so entscheidende Frage, wie die wirtschaftliche Entwicklung der ostdeutschen Länder gestärkt werden kann und neue Arbeitsplätze entstehen können, sollte die Bundesregierung gerade auch in Corona-Zeiten ernst nehmen.“