Pressemitteilung

Impfgipfel statt Impfstau

29. Januar 2021 - Pressemitteilung

Zu der Forderung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke nach einem Impfgipfel erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg MdB:

„Offensichtlich hat die Regierungspartei SPD und einige ihrer Ministerpräsidenten eine zu lange Weihnachtspause gemacht. Erst jetzt erkennt sie beim dramatischen Impfstau die dringende Notwendigkeit zum Handeln und kommt aus dem Mustopf. Wir Freie Demokraten fordern dagegen seit Wochen einen Impfgipfel, um alle Möglichkeiten zur Impfstoffproduktion mit der Pharmaindustrie zu erörtern. Wenn Ministerpräsident Woidke nach dem Bund ruft, will er aber auch von Managementproblemen der eigenen Landesregierung ablenken, was die Terminvergabe, mangelnde Digitalisierung und Verlässlichkeit bei Bildung und Betreuung anbelangt.

Genauso wichtig wie ein Impfgipfel ist die Einbeziehung des Parlamentes bei und vor Entscheidungen über schwerwiegende Grundrechtseingriffe im Zuge der Pandemie. Es ist Sache der gewählten Abgeordneten, in öffentlicher Debatte um Lösungen zu ringen. Einen Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur stärkeren Beteiligung des Parlamentes hat der Deutsche Bundestag heute beraten.

Auch vor der letzten Beratung zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin hatte die Fraktion der Freien Demokraten eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages beantragt.“