Einsatz gegen Vergessen

Potsdam, 24.11.2020

Zur heutigen Übergabe der Sozialstudie zu Lebenslagen von Opfern der SED-Diktatur an die brandenburgische Landtagspräsidentin erklärt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg MdB:

„Die Studie geht auf eine Empfehlung der Enquete-Kommission zurück, die auch durch die FDP-Fraktion im fünften brandenburgischen Landtag ins Leben gerufen wurde. Sie macht deutlich: Auch 30 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur wirkt politisches Unrecht vielfältig nach.

Die Opfer politischer Verfolgung durch Haft und andere Repressalien wie z.B. sogenannte „Zersetzungsmaßnahmen“ leiden auch heute noch an gesundheitlichen Schäden. Zudem leben sie überdurchschnittlich häufig in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen. Des Weiteren werden Traumata oft von Generation zu Generation weitervererbt.

Antragstellungen auf Rehabilitierung und Renten dauern oft zu lang. Insbesondere die Anerkennungsverfahren für die Beschädigtenversorgung und die damit verbundenen Begutachtungen werden oft als belastend empfunden. Wir fordern die Landesregierung auf, die Verfahren möglichst zügig und die Hürden bei der Antragstellung möglichst niedrig zu gestalten. Es braucht mehr und bessere Beratung.

Ein weiterer wichtiger Befund: Die Betroffenen treibt die Sorge um, dass das ihnen widerfahrene Unrecht und Leid öffentlich vergessen wird. Wir müssen das Wissen um die SED-Diktatur und das von ihr verursachte Leid besser präsent halten. Der Einsatz gegen Vergessen und für ein waches kollektives Gedächtnis ist ein Einsatz für Demokratie und Menschenrechte.“