Pressemitteilung

Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff

15. Oktober 2020 - Pressemitteilung

Zu den heutigen Gerichtsentscheidungen zu den Beherbergungsverboten erklärte die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg MdB:

„Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zeigen nochmals: pauschale Beherbergungsverbote sind ein massiver und unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Brandenburgs Landesregierung sollte unverzüglich reagieren und diese unverhältnismäßige Maßnahme zurücknehmen. Sie vergeudet wertvolle Zeit auf Kosten der Reisenden, gerade der Familien, und der Gastgeber in Brandenburg. Und das gerade in der Ferienzeit. Die Akzeptanz von Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus hängt von ihrer Nachvollziehbarkeit ab. Je ernster die Lage, desto klarer und besser begründet müssen die Regeln sein. Die Landesregierung sollte selbst die Grundrechte der Bürger wahren und nicht erst auf Gerichtsentscheidungen warten.“

Lausitzer Rundschau

Berliner Morgenpost

ntv.de (Regionalnachrichten)