Pressemitteilung

FDP & JUNGE LIBERALE: Landesregierung legt Axt an Handlungsspielräume künftiger Generationen

8. Oktober 2020 - Pressemitteilung

Angesichts der Erwägungen der brandenburgischen Landesregierung, zusätzliche Schulden in Höhe von über drei Milliarden Euro aufzunehmen, zeigen sich die märkischen Liberalen entsetzt. Vor den heutigen Beratungen im Haushaltsausschuss des Landtags erklärt dazu die FDP-Landesvorsitzende Linda TEUTEBERG MdB:

„Offenbar verfügt keine der Parteien im Landtag mehr über einen ordnungspolitischen Kompass. Statt neuer Rekordschulden braucht Brandenburg neues Denken: Eine Auseinandersetzung über die richtige Prioritätensetzung für mehr der dringend benötigten Investitionen in Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit innerhalb der bisherigen Einnahmen des Staates. Das ist für uns ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die zusätzlichen Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“

Der Vorsitzende der brandenburgischen FDP-Jugendorganisation, Matti KARSTEDT, ergänzt:

„Das Zweckbündnis Kenia war von Anfang an auf ungedeckten Schecks gebaut. Schon vor der Corona-Pandemie wurden neue Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe geplant. Wenn wir nicht auf unabsehbare Zeit im Schuldensumpf versinken wollen, muss die Landesregierung jetzt endlich einen Konsolidierungskurs einschlagen. Denn Kenias Wahlgeschenke von heute werden mit der Gestaltungsfreiheit künftiger Generationen bezahlt. Auch die Jugendorganisationen der Regierungsparteien haben viel zu lange untätig zugesehen. Würden sie tatsächlich Wert auf Solidität und Generationengerechtigkeit legen, wären sie schon gegen den Koalitionsvertrag auf die Barrikaden gegangen. Den Kenia-Schuldenberg wird unsere Generation noch über Jahrzehnte abtragen. Es ist höchste Zeit für finanzpolitische Schadensbegrenzung.“

Im November 2019 haben Freie Demokraten und Junge Liberale unter dem Titel „Brandenburg. Ohne Schulden. Frei.“ ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Haushaltspolitik vorgelegt.