Pressemitteilung

Brandenburg braucht eine Vertrauensschutzlösung: FDP fordert Hilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer

17. Mai 2020 - Pressemitteilung

Die Freien Demokraten Brandenburg kritisieren, dass Freischaffende und Kleinunternehmer, die in wirtschaftliche Notlage geraten sind, im Regelungschaos feststecken.

Die Generalsekretärin der FDP Brandenburg Anja Schwinghoff weist darauf hin, dass die Richtlinien des Brandenburger Wirtschaftsministeriums rückwirkend angepasst wurden. Die zugesagten Liquiditätshilfen würden damit nur für den Sach- und Finanzaufwand bereitgestellt. „Die eigenen Personalkosten fallen unter den Tisch“, so Schwinghoff.

Mit ihrem Vorgehen berufe sich die Brandenburger Landesregierung zwar auf das „unzureichende“ Bundesprogramm, lässt nach Ansicht der FDP damit aber „viele Kleinunternehmer hängen.“

Die Freien Demokraten fordern, dass Missstände beim Soforthilfe-Programm „nicht durch den Fingerzeig“ auf die Bundesregierung hingenommen werden sollten. „Die Landesregierung muss selbst eine geeignete Unterstützung anbieten“, so Schwinghoff. Andere Bundesländer hätten hier deutlich mehr Eigeninitiative ergriffen.

„Gerade für viele Kleinunternehmer sind die Regelungsänderungen besonders hart, weil sie teilweise nur wenig anrechenbare Betriebskosten geltend machen können und damit keinen Anspruch auf die Soforthilfe haben“, so Schwinghoff.

Die Entwicklung einer eigenen Unterstützungszusage würde nach Auffassung der Liberalen auch in Brandenburg Vertrauen wiederherstellen. „Die Brandenburger brauchen eine Vertrauensschutzlösung und Kleinunternehmer eine Perspektive“, fordert Schwinghoff.