Pressemitteilung

Positionspapier „3×3 Punkte zur Bewältigung der Corona-Krise — Die Pandemie bekämpfen, Grundrechte und Wohlstand wahren“

5. Mai 2020 - Pressemitteilung

Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende Auswirkungen auf unser Leben – auf das Leben jedes Einzelnen und auf unser Zusammenleben als Gesellschaft. Das öffentliche Leben steht weitgehend still, Schulen und Kitas stehen nur eingeschränkt zur Verfügung, es gelten Kontaktbeschränkungen, Arbeitnehmer, Unternehmen und Selbstständige bangen um ihre wirtschaftliche Existenz und viele Menschen sorgen sich um das Wohlergehen ihrer Angehörigen.

In dieser Zeit ist die Politik in Brandenburg, in Deutschland und in Europa gefordert,  das in ihrer Kraft Stehende zu tun, um die Ausbreitung des Virus konsequent zu bekämpfen.

Wir Freie Demokraten wollen unser Land auch nach dieser Krise als liberale Demokratie, als freiheitlichen Rechtsstaat und als Soziale Marktwirtschaft wiedererkennen und diese Herausforderung mit demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Prinzipien und Instrumenten bewältigen.

Unsere Demokratie braucht Debatten wie die Luft zum Atmen: gerade auch um der Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen willen und um möglichst viele Ideen, Sichtweisen und Argumente entdecken und abwägen zu können. Auch Not kennt für uns ein Gebot: das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Nicht zuletzt werden wir ein leistungsfähiges Gesundheitssystem und vieles andere auf Dauer nur aufrechterhalten können, wenn wir auch wirtschaftlich nicht auf die Intensivstation kommen.

Den vollständigen Beschluss des Landesvorstandes der FDP Brandenburg finden Sie hier: 3x3_Punkte zur Bewältigung der Corona-Krise