Pressemitteilung

Strukturentwicklung in den Kohleregionen: Martin Neumann eng an der Seite der betroffenen Kommunen

15. November 2019 - Pressemitteilung

Erneut hat die Bundesregierung eine wichtige Entscheidung auf die lange Bank geschoben. Anders als vorgesehen, soll das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen nun voraussichtlich erst im Februar verabschiedet werden. Ursprünglich war der 14.11. vorgesehen. Auch deshalb hatten sich mehr als 100 Verantwortliche der Lausitzer Kommunen vor dem Kanzleramt versammelt, um für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes, für eine verlässliche langfristige Finanzierung und ausreichende Steuerungsmöglichkeiten vor Ort zu demonstrieren. In vielen Gesprächen sagte unser Bundestagsabgeordneter Prof. Martin Neumann die Unterstützung der Liberalen zu. „Investitionen und Innovationen für die Energieregion dürfen nicht auf die lange Bank geschoben und die Kommunen nicht im Handeln gehindert werden. Zudem muss es über Sonderabschreibungen und Sonderwirtschaftszonen konkrete Anreize für Unternehmensansiedlungen und -Vergrößerungen geben. Hierauf werden wir mit Änderungsanträgen hinwirken, damit die Kohleregionen eine echte Perspektive haben.“