Pressemitteilung

“Künftige Koalitionäre belasten zukünftige Generationen mit Milliarden-Schulden schwer”

9. November 2019 - Pressemitteilung

Am Wochenende diskutieren die Grünen auf ihrem Parteitag unter anderem die Koalitionsvereinbarungen mit SPD und CDU. Linda Teuteberg, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, erklärt zu den Plänen der künftigen Koalition in Brandenburg:

“Der Ministerpräsident spricht von einer “Koalition der Mitte” – und meint damit die inhaltliche Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dabei bleiben Mut und Innovationen auf der Strecke. Nötige Entscheidungen wie etwa für die Zukunft der Lausitz und des ländlichen Raumes fehlen. Wichtige Infrastrukturprojekte werden nur vage umrissen. Stattdessen einigte man sich auf große Worte, die vor allem Geld kosten.

Es ist absurd, dass ausgerechnet CDU und Grüne, die im Landtag noch ordentlich für die Schuldenbremse getrommelt hatten, nun vor ihrem Inkrafttreten am 1. Januar eilig neuen Schulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro zustimmen. 

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für uns Freie Demokraten eine Frage der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass Kenia in Brandenburg noch weniger Ehrgeiz zu solider Haushaltspolitik zeigt, als selbst von Rot-Rot zu erwarten war.

Investitionen sind wichtig und in den vergangenen Jahren haben wir das immer betont: Brandenburg braucht Investitionen und Wachstum. Aber dafür braucht es eine solide Finanzplanung und keine pauschal aufgenommenen Kredite, die die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf Jahrzehnte belasten.”