Pressemitteilung

Piur zum Fünften – „Politische Lähmung in Falkensee überwinden!“

31. Oktober 2019 - Pressemitteilung

Sascha Piur heißt der alte und neue Vorsitzende der FDP Falkensee. So lautete das einstimmige Votum der Mitglieder des Ortsverbands, der neben den Falkenseer Mitgliedern, auch Liberale aus den Gemeinden Dallgow-Döberitz, Brieselang und Schönwalde-Glien umfasst. Piur geht damit in seine fünfte Amtszeit als Vorsitzender des Ortsverbandes. Zu den ersten Gratulanten gehörte der neugewählte Kreisvorsitzende, Guido Müller, aus Nauen.

Deutlich wuchs hingegen der Vorstand selbst, der nunmehr erstmals 13 Mitglieder umfasst. Zu seinen Stellvertretern wurden Melanie Bühne und Werner Niehaus, zum Schatzmeister erneut Torsten Bathmann gewählt. Beisitzer sind Izabella Janssen, Achim Amann, Tim Bremmer, Jens Drubel, Dr. Ingo Janssen, Dr. Eckhardt Lindner, Dr. Georg Neubauer, Stefan Schmidt-Hegedüs und Carsten Simon.

Grund für die Vergrößerung des Vorstandes ist der Zuwachs, den der Ortsverband in den vergangenen beiden Jahren zu verzeichnen hat. „Unsere Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee trägt Früchte: Wir sind über die Fraktionsgrenzen hinweg respektiert und haben den Bürgerinnen und Bürgern bei Themen wie dem Anliegerstraßenbau und der Versorgung mit Krippen-, Kita- und Hortplätzen in den zurückliegenden Jahren eine Stimme gegeben. Die von Amid Jabbour angeführte Fraktion konnte deshalb bei den Kommunalwahlen 40% mehr Stimmen erzielen. Darauf sind wir sehr stolz. Und seit Mai haben wir mit Volker Stark auch einen Gemeindevertreter in Dallgow-Döberitz. Zudem sind wir auch in den kommenden fünf Jahren mit einer FDP Fraktion im Kreistag Havelland aktiv für die Bürgerinnen und Bürger. Der engagierte Landtagswahlkampf unseres Stadtverordneten Amid Jabbour schließlich, der das drittbeste Ergebnis im Land Brandenburg erzielen konnte, hat zudem das Wir-Gefühl im Ortsverband sehr gefördert. Wir freuen uns deshalb sehr über den Wunsch vieler Mitglieder, sich stärker für unsere Gemeinde zu engagieren.“

 

Sascha Piur hob in seiner Rede vor allem die Bedeutung der FDP als Korrektiv für eine verfehlte Stadtplanung hervor. „In Falkensee haben sich die Mehrheiten geändert, aber die Politik bleibt gelähmt. Wir können es uns nicht erlauben, wichtige Entscheidungen weiterhin auf die lange Bank zu schieben. Der Bürgermeister hat nur sein Hallenbad im Blick, die Grünen lähmen die Gremien mit dem Wort Klimanotstand, statt einen Maßnahmenkatalog vorzulegen und die CDU ist nur mit ihren Personalquerelen beschäftigt. Das gefährdet die Stadtentwicklung ebenso wie das fehlende Gesamtkonzept bei der Entwicklung des Zentrums. Wir haben ein INSEK, an das sich weder die Verwaltung noch die Fraktionen gebunden fühlen. Bei der Zentrumsentwicklung spielt es ebenso keine Rolle wie der Verkehrsentwicklungsplan, auf den wir Jahre gewartet haben. Ein Radwegekonzept wurde bereits zweimal auf Antrag der FDP beschlossen. Beauftragt ist es bis heute nicht.

 

Wir brauchen endlich Entscheidungen – so beispielsweise für eine sechste Grundschule in Falkensee. Im Bereich der Kindertagesstätten und Horte fehlen mit Blick auf den Kitabedarfsplan im Jahr 2020 zusammengerechnet mehrere hundert Plätze und unsere Tagesmütter erhalten im Gegensatz zu Brieselang, Wustermark, Ketzin und Dallgow-Döberitz keine ergänzende finanzielle Unterstützung durch die Stadt Falkensee. Die Kinderbetreuungsangebote sind aber Pflichtaufgabe einer Kommune – doch Bürgermeister Müller träumt lieber von einem Hallenbad, das als freiwillige Leistung nachrangig ist aber den Haushalt auf Jahrzehnte zu ruinieren droht.

Gleiches gilt für die Entscheidung zwischen Express S-Bahn und Ausweitung des Regionalbahnangebots. Diese Debatte darf nicht dogmatisch geführt werden, sondern wir brauchen endlich mehr Kapazitäten Richtung Berlin. Mit der Pattsituation ist niemand geholfen, denn die Pendler müssen sich auch weiterhin zwischen überfüllten Zügen oder Stau im Auto entscheiden, weil das Ziel nicht mit dem Rad erreichbar ist. Das ist niemand zu vermitteln. Mein Fazit: Wir wollen 2020 zum Jahr der Entscheidungen in Falkensee machen. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen Debatten mit Ergebnis.“, so Piur.