Pressemitteilung

Gebäudeenergiegesetz? Schuss in den Ofen!

24. Oktober 2019 - Pressemitteilung

Unser Bundestagsabgeordneter Martin Neumann zum verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz:

„Ich bin mit Kalauern ja gerne etwas zurückhaltender. Aber hier geht es leider mal nicht anders. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), der am Mittwoch durch das Kabinett ging, ist – buchstäblich – ein Schuss in den Ofen. Warum? Weil offenbar das Einzige, das der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende im Gebäudesektor einfällt, das Ölheizungsverbot ab 2026 ist.

Man könnte auch sagen: Damit bleibt sich die GroKo treu. Nachdem sie schon in ihrem Klimaschutzpaket versäumt hat, den Gebäudesektor in den Europäischen Zertifikatehandel zu integrieren, lässt sie nun auch im vorliegenden GEG-Entwurf sämtliche Potenziale liegen, um zur CO2-Reduktion beizutragen. Stattdessen setzt sie wieder mal auf Symbolpolitik. Fakt ist: Schon heute werden kaum noch Ölheizungen in Neubauten eingebaut.

Hinzu kommt, dass nun das Ziel für einen Wettbewerb energiearmer Energieträger um eine Option ärmer ist, die zur CO2-Reduktion beitragen könnte. Zudem ist die Anrechenbarkeit von grünem Wasserstoff und synthetischem Gas aus erneuerbaren Energien überhaupt nicht vorgesehen.

Will man dagegen tatsächlich „den großen Wurf“ im Gebäudesektor, dann müssen endlich zielgerichtete Maßnahmen getroffen werden, die einen Anstieg der Baukosten verhindern.

Das große Potential des Gebäudesektors beim Klimaschutz wird somit nicht ansatzweise gehoben. Die Energiewende bleibt Stückwerk, da das System aus Steuern, Umlagen und Abgaben Strom teuer macht und eine effiziente Kopplung der Sektoren verhindert.“