Gesetz zum Kohleausstieg soll die SPD in Brandenburg vor dem Wahldesaster retten

Bis 2038 soll Deutschland aus der Kohle aussteigen. In Brandenburg hängen tausende Jobs an der Kohle. Zum Gesetzentwurf zum Kohleausstieg erklärt Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat der FDP Brandenburg zur Landtagswahl:

“Pünktlich zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg will der Bund den Landesregierungen in beiden Ländern eine ordentliche Wahlkampfhilfe zukommen lassen. Es regnet Milliarden für die Lausitz. Aber der brandenburgischen Landesregierung fehlen Ideen und ein echter und realistischer Plan für die Lausitz – da helfen auch keine Milliarden aus Berlin. 

In der Energieregion Lausitz gibt es heute etwa 8.600 unmittelbar in der Braunkohle beschäftigte Menschen. Selbst mit viel gutem Willen und Milliardenhilfen vom Bund werden diese Menschen nicht zu Beamten, Wissenschaftlern oder Verfassungsrichtern. Ich will einen behutsamen Ausstieg aus der Kohle. Ohne ideologische Scheuklappen, ohne am Schreibtisch festgelegte Ausstiegstermine, vor allem aber ohne unhaltbare Versprechen, denn die Menschen in der Lausitz verdienen einen fairen und ehrlichen Umgang. Wir müssen ihnen klar sagen, wie es mit Ihnen weitergeht. 

Und das ist jetzt besonders wichtig: Das Geld muss den Ideen folgen. Politischer Handlungsdruck darf nicht zu politischem Aktionismus führen. Wir setzen uns für den Aufbau eines Sondervermögens ein, das zur Gestaltung der regionalen Transformation verwendet wird. Dieses Sondervermögen kann als Fondsmodell ausgestaltet werden und muss interdisziplinär zur Verfügung stehen, um erfolgversprechende Ideen von der angewandten Forschung über die Schaffung der notwendigen regionalen Infrastruktur bis hin zur Markteinführung von Geschäftsmodellen zu begleiten. Dafür muss bei den zu vergebenden Förderungen in den nächsten Jahren der qualitative Aspekt in der Antragsprüfung eine herausragende Rolle spielen. Eine Fokussierung auf bestehende Cluster oder Technologien lehne ich ab, weil Innovationen nicht per Gesetz beschlossen werden können.”