Pressemitteilung

Landesregierung muss Chancen des Strukturstärkungsgesetzes sofort nutzen

23. Mai 2019 - Pressemitteilung

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, vorgelegten Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beschlossen. Darin enthalten sind auch Strukturwandelmaßnahmen für den brandenburgischen Teil der Lausitz. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, erklärt dazu:

„Das sind Eckpunkte, die Großes bergen – wenn man es schnell, präzise, in Top-Qualität und nicht nur für die Kohleregion Lausitz, sondern für die neue “Innovationsregion Neue Länder” nutzt. Doch es ist zu befürchten, dass die rot-rote Landesregierung diesen Elfmeter mal wieder verschießt. Die angekündigten Vorhaben zur besseren Straßen- und Schienenanbindung werden allein aufgrund der langen Planungszeiten in Deutschland über 20 Jahre bis zur Realisierung brauchen. Hier ist die brandenburgische Landesregierung gefordert, im Bund endlich dafür zu sorgen, dass wir analog zu den Sonderregelungen nach der Deutschen Einheit, Straßen und Schienen endlich schneller bauen können.

Wenn der Strukturwandel in der Lausitz gelingen soll, muss auch die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben und nicht nur reine Symbolpolitik machen. Wir sollten keine Regionen gegeneinander ausspielen, indem wir darüber diskutieren, ob die Beamten nun von Potsdam nach Cottbus pendeln oder nicht. Vielmehr müssen alle Anstrengungen darauf ausgerichtet werden, dass die BTU Cottbus-Senftenberg endlich wieder voll handlungsfähig wird. Die Ansiedlung eines Medizinstudiums und zusätzlicher Forschungseinrichtungen steht sonst im Widerspruch zu der immer noch unter den Nachwirkungen der Zwangsfusion leidenden heutigen BTU Cottbus-Senftenberg.

Herausragende wissenschaftliche Forschung benötigt auch eine regionale Verankerung. Ohne die richtigen Transferkanäle entsteht so maximal eine Koexistenz von Forschung und Region. Deshalb braucht die regionale Wirtschaft Freiräume und Zeit, sich auf den Strukturwandel und die Anbahnung potenzieller Transferprojekte, zum Beispiel durch passgenaue Förderungen und Lotsendienste vorzubereiten. Grundsätzlich muss gelten: Das Geld muss den Ideen folgen. Politischer Handlungsdruck darf nicht zu politischem Aktionismus führen. Mit Blick auf die Rufe nach einem schnellen Kohleausstieg ist für uns auch nach Altmaiers Eckpunkte-Papier klar: Es müssen erst durch gezielte und effektive Maßnahmen neue Arbeitsplätze in der Lausitz entstanden sein, bevor über ein Ende der Kohleverstromung gesprochen werden kann.”