Pressemitteilung

Dem Ministerpräsidenten fehlt eine Vision für die Zukunft Brandenburgs

3. Mai 2019 - Pressemitteilung

Die rot/roten Koalitionspartner distanzieren sich von dem Vorschlag ihres Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, das Wissenschaftsministerium nach Cottbus zu verlegen. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, erklärt dazu:

„Dass Woidkes Vorschlag, das Wissenschaftsministerium nach Cottbus zu verlegen, nicht einmal in der eigenen Koalition Anklang findet, ist bemerkenswert. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass ihm Rückhalt und Ideen fehlen, um unser Land noch voranzubringen.

Die Landesregierung hat zum Schluss der Wahlperiode nichts vorzuweisen als gescheiterte Großprojekte wie Kreisgebietsreform und BER. Mit dem Vorschlag, das Wissenschaftsministerium nach Cottbus zu verlegen, wird die Liste von Pleiten, Pech und Pannen nun um einen weiteren Punkt länger.

Diese Ideenlosigkeit bremst die Entwicklung unseres Landes. Wir brauchen endlich wieder eine Politik, die unser Land nicht nur verwaltet, sondern aktiv dazu beiträgt, dass Brandenburg zu einem Land der Chancen wird. Der Lausitz helfen für einen erfolgreichen Strukturwandel keine neuen Beamtenstellen, sondern attraktive Standortbedingungen mit exzellenter Verkehrs- und Dateninfrastruktur. Dort wie überall im Land müssen die Menschen bessere Chancen erhalten, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Dazu muss die Landesregierung aber nicht visionslos planwirtschaftliche Scheinlösungen vorantreiben, sondern allen Brandenburgern mehr Freiräume schaffen. Notfalls kann sie ja bei der FDP abschreiben. Wir nehmen das dann auch nicht übel. Versprochen!“