Pressemitteilung

Sicherheit: Mehr Polizisten, nicht mehr Gesetze!

13. März 2019 - Pressemitteilung

Zu der heute im Landtag verabschiedeten Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes erklärt unser innenpolitischer Sprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz:

„Mit dem gerade verabschiedeten Polizeigesetz streicht Rot-Rot in Brandenburg die Bürgerrechte weiter zusammen: So darf in Zukunft eine Präventivhaft von bis zu 4 Wochen angewendet werden. Für die Sicherheit unseres Landes brauchen wir mehr gut ausgebildete und motivierte Polizisten, die gut ausgestattet ihren Dienst tun, statt Gesetze, die Freiheit kosten und nicht mehr Sicherheit bringen.“