Pressemitteilung

EU-Urheberrechtsreform ist undurchdacht

12. März 2019 - Pressemitteilung

Auf europäischer Ebene soll derzeit das Urheberrecht reformiert werden – mit umstrittenen Maßnahmen. Im Kreuzfeuer der Kritik steht dabei vor allem Artikel 13 der Reform, nach welchem Webseitenbetreiber Nutzerinhalte aktiv nach Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken durchsuchen sollen. Bei der Menge an urheberrechtlich geschützten Werken und Uploads muss dies maschinell erfolgen, also über Uploadfilter.

Der FDP-Netzpolitiker Matti Karstedt sieht das kritisch und bewertet die Reform als undurchdacht: »Eine maschinelle Prüfung von Inhalten ist nicht nur teuer, sondern vor allem auch fehleranfällig. Es liegt auf der Hand, dass im Zuge der Reform künftig auch immer häufiger Zitate und Parodien gesperrt werden. Unsere offene und freie Gesellschaft schränkt sich munter weiter ein, ohne dabei eine tatsächliche Verbesserung für Künstler und Urheber zu bewirken. Im Gegenteil: Mit Artikel 12 der Reform werden etwa Autoren zugunsten von Verlagen sogar schlechter gestellt. Mit Artikel 11 demonstrieren die GroKo-Parteien zudem ihre Beratungsresistenz: Demnach soll ein europäisches Leistungsschutzrecht geschaffen werden, welches sich bereits in Deutschland als völlig wirkungslos herausgestellt hat. Die Reform stellt nachhaltig sicher, dass auch in den kommenden Jahrzehnten keine größere Web-Plattform in Europa entstehen wird.«

Als Vorsitzender der brandenburgischen FDP-Jugend sieht Matti Karstedt aber auch ein ganz anderes Problem: »Die Generation Youtube ist politisch interessiert, engagiert und wahlberechtigt – doch sie wird derzeit völlig ignoriert. Diese Reform hat das Potential, das Projekt Europa für meine gesamte Generation nachhaltig negativ zu besetzen. Die Quittung dafür wird am 26. Mai ausgestellt.«