Pressemitteilung

Finanzmittel aus dem Digitalpakt zügig an die Schulen weitergeben!

21. Februar 2019 - Pressemitteilung

Für den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Sprecher für Bildung der FDP Brandenburg, Prof. Martin Neumann, bringt die gestrige Einigung von Bund und Ländern beim Digitalpakt Licht und Schatten: „Dass der Bund die Länder nun endlich beim Aufbau einer zukunftsfähigen Bildungsinfrastruktur unterstützen kann, ist ein Riesenerfolg für Schüler, Lehrer und Eltern. Der Knoten der chronischen Unterfinanzierung der Bildung in vielen Ländern wird endlich durchschlagen und eine neue Entwicklung im Bildungssystem ermöglicht. Dass die Länder, unter ihnen auch Brandenburg, nicht bereit waren, die Zweckbindung der Bundesmittel für digitale Bildung zu akzeptieren und nun ohne Kontrolle Bundesgeld erhalten, ist hingegen ein schlechter Scherz. Die Landesregierung hat bereits bei den Regionalisierungsmitteln beim Schienenverkehr und bei den Mitteln für den Straßenbau bewiesen, dass sie mit Bundesgeld nicht immer verantwortungsvoll umgeht. Dies darf sich bei der Digitalisierung der Bildung nicht wiederholen.“