Pressemitteilung

Ein überfälliger Schritt

25. Januar 2019 - Pressemitteilung

Zu den Plänen des Innenministers, den Brandenburger Verfassungsschutz von 93 auf 120 Stellen aufzustocken, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz:

„In den vergangenen Jahren konnte man Innenminister Schröter eine Vielzahl von Vorwürfen machen. Die Kommunalreform ist krachend gescheitert, die Novelle des Polizeigesetzes schrammt haarscharf am Verfassungsbruch entlang und unsere Feuerwehren rufen immer mehr selbst um Hilfe.

Hier jedoch hat der Innenminister ein Problem zutreffend erkannt und versucht einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung. Auch Brandenburg muss sich gegen Extremismus und Terrorismus besser aufstellen.

Die mit Zustimmung der Linken geplanten und teilweise grundgesetzwidrigen Veränderungen im Brandenburger Polizeigesetz mögen für vieles geeignet sein, zu Terrorabwehr und Extremismusbekämpfung taugen sie nicht. Dafür braucht es einen Verfassungsschutz auf der Höhe der Zeit und mit einem Personalbestand, der der wachsenden Anzahl von Gefährdern wenigstens ein bisschen gerecht wird. Dass die rot/roten Koalitionäre hier wieder einmal miteinander nicht klarkommen, wird zunehmend zum Problem für die innere Sicherheit in Brandenburg.

Unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung vermag nur dann zu bestehen, wenn sie sich gegen ihre extremistischen Feinde zu verteidigen weiß. Es ist hohe Zeit.“