Pressemitteilung

Novelle des Polizeigesetzes: Das wird doch wieder nichts

9. Januar 2019 - Pressemitteilung

Zu der im Landtag stattgefundenen Expertenanhörung zur geplanten Novelle des Polizeigesetzes meint der innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: „Nachdem ursprünglich aus einem bunten Maßnahmenkatalog möglichst viel aufgeschrieben worden war, ist der Entwurf inzwischen deutlich eingedampft. Auch davon wird jedoch am Ende nicht mehr viel übrig bleiben: Die Regelungen sind in sich widersprüchlich, brechen zum Teil Grundgesetz und Landesverfassung, verlangen technisch Unmögliches und/oder sind von Anfang an nicht anwendbar. So wird am Ende wohl ein Gesetzchen übrigbleiben. Wir machen irgendwas mit Bodycams und längeren Speicherfristen bei Videoaufnahmen. Vielleicht sollte man dem Gesetz dann wenigstens einen schicken Namen geben: das „Coole-Polizei-Gesetz“. Im Bund macht man das jetzt so.“