Pressemitteilung

Justiz am Limit

3. Januar 2019 - Pressemitteilung

Zum Fall des wegen „vermeidbarer Verfahrensverzögerungen“ aus der U-Haft entlassenen Schneider meint unser innenpolitischer Sprecher Hans-Peter Goetz: „Schon wieder ist es passiert: Erneut musste ein Schwerverbrecher aus der U-Haft entlassen werden, weil die Justiz wegen Personalmangels nicht mehr hinterherkommt. Wir dürfen gespannt sein, welche Ausreden Rot/Rot sich diesmal einfallen lässt, um damit irgendwie nichts zu tun zu haben. Das Schlimme daran ist: Solange Rot/Rot seine Verantwortung leugnet, kann es auch nicht besser werden. Es wird Zeit, dass gewählt wird in Brandenburg.“