Pressemitteilung

Rot-rote Digitalisierungsstrategie ist ambitionslos

12. Dezember 2018 - Pressemitteilung

Die rot-rote Landesregierung hat eine Digitalisierungsstrategie vorgestellt, mit welcher das Land zukunftsfest gemacht werden soll. „Tatsächlich handelt es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch nur um Tippelschritte, die man auch 2005 schon hätte gehen können“, wie der FDP-Netzpolitiker Matti Karstedt resümiert. Er erklärt dazu:

„Schon bei den Grundlagen der Digitalisierung zeigt die rot-rote Landesregierung, dass sie das Thema nur halbherzig bearbeitet. So soll es etwa ein digitalisiertes Wolfs-Management geben, die Bürgerinnen und Bürger erhalten aber kein Recht auf elektronischen Zugang zu öffentlichen Schulen, Krankenhäusern, dem Verfassungsschutz, Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden. Das ist eine Farce!

Doch auch im Bereich Bildung kann die Strategie nicht überzeugen, denn: Die dringend benötigte Schul-Cloud soll im Jahr 2019 an nur 20 der insgesamt 855 allgemeinbildenden Schulen Brandenburgs eingeführt werden. Eine umfassende Vernetzung des Landes bleibt völlig aus. Die weiteren Maßnahmen sind dann nur noch bloße Selbstverständlichkeiten, die jetzt als Erfolge verkauft werden sollen. So wird als Beitrag des Innenministeriums unter anderem aufgeführt, dass man Fahrkarten in Zukunft online buchen können soll. Mit anderen Worten: Diese Regierung ist die personifizierte Definition von Ambitionslosigkeit.“