Pressemitteilung

Strukturentwicklung Lausitz: Brandenburg und Sachsen müssen über Bundesrat Druck auf Bundesregierung ausüben!

19. November 2018 - Pressemitteilung

Anlässlich des heutigen Gesprächs der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Woidke und Kretschmer, mit der Lausitzrunde fordert der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow von beiden Regierungschefs, sich über den Bundesrat für sichtbare Verbesserungen bei der Infrastrukturförderung als Voraussetzung für eine erfolgreiche Strukturentwicklung einzusetzen. „Mit dem Verzicht auf für Brandenburg strategisch wichtige Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan hat die Bundesregierung bewiesen, dass sie die Arbeit der Strukturkommission anscheinend nicht ernst nimmt. Daher muss im Schulterschluss mit den anderen betroffenen Regionen dringend über die Länderkammer nachgesteuert werden, wenn der zweite Strukturwandel nicht erneut in einem Desaster für die Bürger und ihre Kommunen enden soll.“, sagt Bülow.

Nicht nur die Schienenverbindungen von Cottbus in Richtung Berlin, Görlitz und Polen sind für ihn von Relevanz. „Südbrandenburg braucht eine leistungsfähige Straßenverbindung vom Mitteldeutschen Revier über die Lausitz bis nach Schlesien, um als Wohn- und Arbeitsstandort künftig noch eine Rolle spielen zu können. Wer dies nicht begreift, hat nichts aus dem Strukturbruch der Neunziger Jahre gelernt.“