Pressemitteilung

Unwürdiges Schauspiel mit quälendem Ende

28. August 2018 - Pressemitteilung

Rücktritt der Gesundheitsministerin zu spät und nicht ausreichend / Neuanfang auf kompletter Leitungsebene nötig!

Der heutige Rücktritt der brandenburgischen Gesundheitsministerin Diana Golze ist aus Sicht der FDP Brandenburg überfällig, aber noch kein Garant für einen echten Neuanfang in Fachministerium und Landesbehörde: „Frau Golze trägt die politische Hauptverantwortung für die Versäumnisse im Medikamentenskandal, ist aber nicht die Alleinschuldige. Auch ihre Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt hat die Probleme weder erkannt noch ist sie zuletzt als Problemlöserin aufgetreten. Sie ist damit Teil des Problems und muss ebenfalls abgelöst werden. Hinzu kommt die Frage der fachlichen Verantwortlichkeiten und Kommunikation im Landesamt, für die es Strukturreformen braucht. Angesichts der Tatsache, dass die Hälfte seiner Startelf mittlerweile den Platz verlassen hat, glaube ich allerdings nicht, dass Ministerpräsident Woidke hierzu noch die Kraft haben wird. Es bedarf eines kompletten Neuanfangs in der Regierung, mit frischen Personen in anderer Konstellation.“, so FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger.