Sommertour – Teil 3. Oder-Spree
Die dritte Woche der FDP-Sommertour steht im Zeichen des Oderlandes: am Mittwoch ging es in den Landkreis Oder-Spree.
Gemeinsam mit dem stellvertretenden Fürstenwalder Ortsvorsitzenden Gordon Starcken besuchte FDP-Landeschef Axel Graf Bülow das schwedische Unternehmen BONAVA, das als Projektentwickler für Wohnparks in insgesamt acht europäischen Ländern Wohnungen und Häuser nebst entsprechendem Umfeld realisiert. In der Deutschlandzentrale in Fürstenwalde arbeiten derzeit rund 420 Mitarbeiter. Aktuelle Wohnprojekte in Brandenburg finden rund um Berlin statt, so z. B. in Bernau oder Großziethen. Im Gespräch ging es unter anderem um die Frage, wie der Hausbau für Bauherren günstiger werden kann. Auf Interesse stießen unsere Ansätze, die Grunderwerbsteuer im Land Brandenburg von derzeit 6,5% auf 2% zu senken und zudem bundesseitig einen einmaligen Freibetrag beim Wohnungs-/Hauskauf von 250.000 Euro pro Person/500.000 Euro für Verantwortungsgemeinschaften einzuführen.
Den Blick zum Nachbarn warfen Axel Graf Bülow und einige Mitglieder des Frankfurter Kreisverbandes dann im Gespräch mit Sören Bollmann, dem Leiter des Frankfurt-Slubicer Kooperationszentrums in der Oderstadt. Vorgestellt wurde die Bandbreite der Aktivitäten der Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Słubice, die in einem von beiden Kommunalparlamenten beschlossenen Handlungsplan zusammengefasst sind. Auf diese Weise wurden und werden etwa die Sprachförderung zwischen den Verwaltungen, der Aufbau von Netzwerken und Partnerschaften in allen Bereichen des städtischen Lebens, gemeinsame Sitzungen beider Stadtverordnetenversammlungen oder Förderprojekte ermöglicht. Aktueller Fokus liegt auf der Bildungskooperation, die durchgehende deutsch-polnische Bildungsangebote von der Kita bis zur Seniorenakademie ermöglichen soll. Als überaus hindernisreich erweist sich aktuell die Schaffung einer deutsch-polnischen Grundschule, für die in einer Umfrage unter allen Kita-Eltern der Bedarf nachgewiesen wurde, für die sich jedoch kein staatlicher Schulträger findet. Die Idee, einen bereits gefundenen privaten Träger mit dem Projekt zu betrauen, stößt (erwartbar) auf wenig Gegenliebe bei Bildungsministerium und Schulamt. Die privaten Schulen, sie sind weiterhin das Stiefkind jedes SPD-geführten Bildungsministeriums. Wir Liberale werden in Stadt und Land dabei mithelfen, dass diese notwendige Lücke zügig geschlossen wird.
Zum Abschluss des Tages begrüßten Neuzelles Bürgermeister Dietmar Baesler, Mitglied der Brandenburger Liberalen den Landesvorsitzenden. Anlass des Gesprächs war der Austausch über die nach wie vor nicht realisierte Ortsumgehung auf der B 112. Aktuell zwängen sich zur Hauptverkehrszeit Autos und Busse durch die schmalen Straßen der Amtsgemeinde mit ihren 2.300 Einwohnern. Immerhin rollen die im Durchschnitt neun LKW pro Stunde mittlerweile auf einer älteren Straße um den Ort herum. Diese ist jedoch keinesfalls für die für das Jahr 2030 prognostizierten 11.000 passierenden PKW und LKW ausgelegt. Die Planungen für die Ortsumgehung, sie laufen und bis zum Ende des Jahres soll deren konkreter Verlauf feststehen.
Ein weiteres Thema, das die Menschen vor Ort bewegt, ist die Situation des Freibades. Im Sommer sehr gut besucht, befindet es sich im Winter außer Nutzung. Demgegenüber verfügt Eisenhüttenstadt lediglich über ein Hallenbad. Beide Kommunen sollten nach Ansicht Baeslers stärker miteinander kooperieren, nicht zuletzt mit Blick auf künftige Schwimmschüler, die in der Region ausreichende Möglichkeiten brauchen, zu erlernen, wie man sich über Wasser hält. Probleme beim Schwimmunterricht gibt es in der Mark seit langem – die Vor- und Unterhaltung der entsprechenden Infrastruktur wird ebenfalls ein Thema sein, für das wir im Wahlprogramm Antworten finden müssen. Weitere Impressionen zu diesem Sommertourtag finden Sie hier.