Pressemitteilung

Krisenmanagement im Medikamentenskandal: Aufsichtsversagen allenthalben

2. August 2018 - Pressemitteilung

Öffentlichkeit und Landesamt haben Vertrauen in Gesundheitsministerin verloren

Nachdem die Staatsanwaltschaft Neuruppin keine Beweise für Korruption im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit im Zusammenhang mit illegal gehandelten Krebsmedikamenten feststellen konnte, fordern Brandenburgs Liberale Konsequenzen im Medikamentenskandal: „Die Ministerin hat durch die Aussage, die Defizite in der Aufsicht durch das Landesamt seien auf kriminelles Handeln zurückzuführen, in leicht zu durchschauender Art versucht, sich von ihrer politischen Verantwortung zu befreien. Dies ist gründlich misslungen. Konsequent wäre es, wenn sie nunmehr die politische Verantwortung übernimmt, sich vom Amt zurückzieht und so den Weg für eine objektive Ursachenanalyse freimacht. Auch die Arbeit der Staatssekretärin muss kritisch hinterfragt werden. Es muss alles daran gesetzt werden, Mechanismen zu etablieren, die ein derartiges Systemversagen künftig unterbinden.“, fordert FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger.

Der jetzige Fall verdeutlicht einmal mehr, dass nicht nur die Aufsicht innerhalb der Landesbehörden dringend verbessert werden muss, sondern dass auch die Aufsicht des Regierungschefs über seine Ministerriege nicht funktioniert: „Ob KULAP, Bildungsmisere oder Arzneimittel-Skandal: in dieser führungslosen Landesregierung dürfen anscheinend reihenweise Böcke geschossen werden, ohne dass hierfür Konsequenzen zu fürchten sind. Herr Woidke beweist damit einmal mehr, dass er nicht länger zum Steuermann taugt.“, so Krüger weiter.