Pressemitteilung

Doppelhaushalt ohne Ausgabendisziplin und Parlamentsbeteiligung!

3. Juli 2018 - Pressemitteilung

Der von der Rot-Roten Landesregierung vorgestellte Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 steht nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow in der enttäuschenden Tradition der Vorjahres-Budgets: „Die Landesregierung bleibt auch in den kommenden Jahren eine Antwort schuldig, wie Brandenburg strukturell zukunftsfest gemacht werden soll, wenn die Wirtschaft an Fahrt verliert und zudem ab 2020 EU- und Bundesmittel geringer ausfallen. Großherzig beim Geldausgeben, kleingeistig beim Einsparen und klaren Priorisieren – das ist die Haushaltspolitik dieser Regierung.“

Besondere Kritik ruft beim Liberalen die Tatsache hervor, dass SPD und LINKE mit dem Budget für 2020 in die Haushaltshoheit des neuen Landtages eingreifen: „Ein Vorgehen, das ich verfassungsrechtlich für äußerst fragwürdig halte. Anscheinend ist den Fraktionen von SPD und LINKEN die ohnehin nur halbherzige Kontrolle der Regierung noch zu viel. Dass sie sich in ihrer Königsdisziplin nun von der Regierung durch die Manege führen lassen, schwächt das parlamentarische System deutlich.“, so Graf Bülow weiter.

Die Planungen der Landesregierung sehen für den Haushalt 2019 ein Volumen von 12,52 Mrd. Euro vor. 2020 steigt der Umfang um 270 Mio. auf dann 12,79 Mrd. Euro.