Pressemitteilung

Bund und Land müssen Investitionsstau in Brandenburg gemeinsam auflösen!

19. April 2018 - Pressemitteilung

Anlässlich des Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel begrüßt die FDP Brandenburg das Bemühen des brandenburgischen Regierungschefs, beim Bund für eine stärkere Berücksichtigung Brandenburgs bei der Infrastruktur und der Frage nach Sitzen von Bundeseinrichtungen als wichtige Impulsgeber zu werben: „Der Bund muss seinen Ankündigungen nach Impulsen nun zügig Taten folgen lassen, besonders bei der Verkehrsinfrastruktur. Allerdings muss auch die Landesregierung ihre Hausarbeiten machen und stärker am Abbau des Investitionsstaus mitarbeiten, nachdem sie jahrelang die Investitionsquote heruntergefahren hat. Die Herausforderung Breitbandausbau oder die vielerorts angespannte Lage für Pendler im Land sind klassische Aufgaben des Landes, bei deren Bewältigung die Landesregierung bislang keine durchschlagenden Erfolge vorweisen kann. Wann immer der Ministerpräsident mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen gleichzeitig vier Finger auf ihn zurück.“, mahnt FDP-Landeschef Axel Graf Bülow.