Pressemitteilung

In Brandenburg ist der Rechtsstaat gefragt!

29. Januar 2018 - Pressemitteilung

Der Lausitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann übt Kritik am Umgang mit den seit mehreren Wochen in Cottbus stattfindenden Übergriffen zwischen Deutschen und Migranten sowie den aus seiner Sicht ungeeigneten Maßnahmen von Bund und Land: „In Cottbus ist jetzt der Rechtsstaat gefragt. Politik und Verwaltung müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Andernfalls gefährden sie die Akzeptanz unseres politischen Systems.“, so Prof. Neumann.

Um vor Ort agieren und gestalten zu können, fordert Neumann eine vollständige Ausfinanzierung der Aufwendungen der Stadt für die Integration von Flüchtlingen durch den Bund: „Ich erwarte eine klare Positionierung der Bundesregierung, dass sie für die Folgen, die ihre Entscheidung zur Grenzöffnung im Jahr 2015 hatte, nun auch geradesteht. Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden für eine planlose Integrationspolitik des Bundes sein und die ihnen entstandene Aufwendungen zulasten freiwilliger Leistungen vor Ort teilfinanzieren.“, so Neumann weiter.

Er sieht aber auch die Kommunen in der Verantwortung. Städte und Gemeinden in Brandenburg engagieren sich vielfältig und mit großen Einsatz für Flüchtlinge und Asylbewerber. Allein nach mehr Sozialpädagogen zu rufen, greift für ihn aber deutlich zu kurz: Integration ist zuallererst eine Holpflicht derjenigen, denen wir Schutz bieten. Wichtig ist daher, neben der Verpflichtung zu Sprachkursen auch zügig die hier geltende Rechts- und Werteordnung zu vermitteln. Dies ist das A und O, wenn Integration gelingen soll.“, so Neumann weiter.

Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote für wiederholt straffällig gewordene Asylbewerber in Cottbus spiegeln für den FDP-Abgeordneten Verzweiflung wider, aber sie folgen keinem klaren Plan: „Die Probleme werden so lediglich in andere Kommunen verlagert, aber nicht gelöst. Wer sich nicht an die Ordnung im Haus Deutschland hält, muss Hausverbot erhalten und in sein Herkunftsland abgeschoben werden, statt von Wohnung zu Wohnung weitergereicht zu werden. Das Problem ist hier wieder einmal der mangelhafte Vollzug unserer Rechtsordnung. Ich erwarte, dass SPD und LINKE im Land hier endlich die bestehenden Gesetze anwenden statt sich in theoretischen Debatten zu ergehen.“, so der Liberale.

Die vom Land angekündigte Polizeipräsenz ist ein richtiges Zeichen, aber: „Durch den von SPD, LINKE und CDU im Land betriebenen langjährigen Sparkurs bei der Polizei ist die Personaldecke heute so kurz, dass mehr Personal in Cottbus andernorts fehlen wird. Zudem ist zu erwarten, dass die Polizeipräsenz nur von kurzer Dauer sein wird, da die Beamten bereits heute am Anschlag arbeiten und nicht dauerhaft auf mehreren Baustellen arbeiten können. Die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident machen keinesfalls den Eindruck, dass sie die Situation im Griff haben.“, kritisiert Prof. Neumann. „Übergriffe wie jene in Guben am Wochenende, wo einschlägig bekannte Personen nach Übergriffen auf Flüchtlinge lediglich Platzverweise erteilt wurden statt diese strafrechtlich zu belangen, sind Hohn für unsere Rechtsordnung und untergraben die Autorität der Polizei vor Ort.“

Mit Blick auf abgehaltene und geplante Demonstrationen fordert Neumann, künftig klar erkennbare rote Linien zu ziehen: „Demonstrationen gehören zum Handwerkszeug unserer Demokratie. Wo aber wie zuletzt unverhohlen gegen Personen und Einrichtungen ausgesprochen und damit physisch und psychisch Druck aufgebaut wird, stößt das Recht auf Versammlungsfreiheit an seine Grenzen. Die Polizei muss bei solchen Vorfällen künftig Demonstration konsequent beenden und die Betroffenen schützen.“