Wer falsch regiert, kann nichts bewegen

Brandenburgs Liberale sehen gute Gründe für den Abbruch der Sondierungsgespräche

Zu den heute Nacht durch die FDP beendeten Sondierungsgespräche erklärt der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow: „Wir haben im Wahlkampf für Trendwenden geworben und versprochen, alte Fehler nicht zu wiederholen. In den Sondierungen wurden die Möglichkeiten gemeinsamer Regierungsarbeit zwischen CDU, CSU, Grünen und der FDP intensiv ausgelotet. Es wurde ernsthaft und mit der Bereitschaft verhandelt, Kompromisse zu finden.

„Wenn am Ende in der Gesamtheit jedoch ein Papier auf dem Tisch liegt, welches keine der aus liberaler Sicht erforderlichen Trendwenden erkennen lässt, sondern eher ein „Weiter so“ in anderen Farben beschreibt, ist es nur konsequent, die Verhandlungen zu beenden.

Besonders die von den anderen Parteien vorgelegten Vorschläge zur Wirtschafts- und Energiepolitik hätten für Brandenburg, insbesondere für die Lausitz, gravierende negative Auswirkungen gehabt. Wir sind nicht für Formelkompromisse gewählt worden, die teuer sind und unser Land nicht spürbar voranbringen. Wir sind als Reformmotor und Partei der Erneuerung angetreten. Diesen Anspruch, den die Wähler bestätigt haben, nehmen wir ernst.“