Pressemitteilung

Landesregierung erhält Quittung für diskriminierende Bildungspolitik

16. Mai 2017 - Pressemitteilung

Brandenburgs Liberale begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das die Landesregierung auffordert, die Zuweisungen an die Freien Schulen im Land neu zu berechnen. Dies war durch das SPD-geführte Bildungsministerium über Jahre hinweg verweigert worden. Die nun präsentierte Rechnung fällt hoch aus: rund 10 Millionen Euro muss das Land den freien Trägern nachzahlen.

„Der rot-roten Landesregierung und ihrem ideologisch motivierten Feldzug gegen Privatschulen ist ein Dämpfer verpasst worden. Das Urteil macht endgültig klar, dass die Gleichbehandlung in der Bildung auch für die rund 30.000 Schüler gilt, die sich für einen anderen Schulträger entschieden haben.“, unterstreicht FDP-Landesvorstandsmitglied Christian Seibert.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Prof. Dr. Martin Neumann ergänzt: „Mit ihrer diskriminierenden Bildungspolitik haben SPD und LINKE über Jahre hinweg Lehrern und Schüler die Arbeit erschwert und um die Möglichkeit der besten Bildung gebracht. Für diese Klassen-Schulpolitik hat sie nun dir rote Karte erhalten. Wir erwarten, dass die Nachzahlungen zügig erfolgen und die entsprechenden Finanzmittel in die Haushalte der Folgejahre eingestellt werden.“

Vor fast genau fünf Jahren, im Mai 2012, hatten die damaligen Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen sogar Verfassungsklage gegen Kürzungen bei den Freien Schulen eingereicht.